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Zusätzliche finanzielle Hilfen für die Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, angemahnt. Da für die kommenden Monate keine Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe und bei den landwirtschaftlichen Rohstoffpreisen zu erwarten seien, müssten Bundesregierung und EU kurzfristig weitere Maßnahmen zur Unterstützung und Überbrückung der schwierigen Einkommens- und Erlössituation der Bauernfamilien beschließen, forderte Rukwied gestern auf dem Kreisbauerntag in Rosenheim.

 

Seinen Angaben zufolge konnte das bisherige Liquiditätsprogramm aufgrund praxisfremder Bedingungen trotz finanzieller Notlage nur von sehr wenigen Schweinehaltern genutzt werden. Der Bauernpräsident schlug daher ein zweites wirksameres Programm zur Überwindung der Liquiditätsengpässe sowie Entlastungsmaßnahmen im steuerlichen und steuerrechtlichen Bereich vor.

 

Kurzfristige Hilfe könne mit einer deutlichen Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Landwirte ermöglicht werden. Schließlich bekräftigte Rukwied die seit Jahren vom DBV erhobene Forderung nach Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, um die Liquidität der Betriebe in Jahren mit betrieblichen Verlusten zu verbessern. AgE

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Das Europäische Parlament hat sich gegen eine Reform der EU-Naturschutzregeln ausgesprochen. In einer heute mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten stattdessen eine bessere Umsetzung der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinien. Nach Ansicht der Parlamentarier würde eine Revision der Vorschriften das Ziel gefährden, den Artenschwund in der Europäischen Union bis 2020 zu stoppen. Die mit einer Reform verbundene Rechtsunsicherheit sei „schlecht für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft“. Ein „Fitness-Check“ der Richtlinien ist erklärtes Ziel von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

 

Das Parlament verlangt von der Kommission stattdessen, ein spezielles Kontrollsystem einzurichten, um Verstöße gegen die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien aufzudecken und zu bestrafen. Die Einhaltung der Vorschriften müsse verbessert werden, beispielsweise über angemessene, wirksame und abschreckende Sanktionen.

 

Ferner halten die Europapolitiker den Anteil von Natura-2000-Gebieten, die 2012 über Managementpläne verfügten, mit 58 % für zu gering. Sie verweisen darauf, dass die Schutzgebiete jährlich schätzungsweise 5,8 Mrd Euro kosteten, im Gegenzug aber Umweltleistungen in Höhe von 200 Mrd Euro bis 300 Mrd Euro erbrächten. Daneben regen die Abgeordneten eine europäische Bieneninitiative an, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bestäuber. AgE

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